Nach Rücksprache mit ihren Mitgliedern hat die UEL beschlossen, nicht an der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung (CPTE) am 25. April 2023 teilzunehmen. Abgesehen von der zu kurzfristigen Einberufung können die Arbeitgeberverbände die Abhaltung eines anderthalbstündigen CPTE, direkt gefolgt von einer für eine Stunde einberufenen Pressekonferenz, nicht gutheißen. Eine solche Organisation ermöglicht keinen eingehenden Austausch mit den Sozialpartnern über die Schlussfolgerungen der LISER-Studie zur Arbeitszeitverkürzung, während diese unmittelbar der breiten Öffentlichkeit mitgeteilt werden.
Die UEL ist der Ansicht, dass dieser CPTE nicht angemessen vorbereitet wurde und weist insbesondere darauf hin, dass :
- Der Minister in letzter Minute – am Donnerstag, den 20. April 2023 – die Sozialpartner zu einem CPTE am Dienstag, den 25. April 2023 für die am selben Tag organisierte Präsentation dieser LISER-Studie eingeladen hat.
- Obwohl die Einladung relativ spät verschickt wurde, hatte die UEL die Tür offen gelassen, indem sie darum bat, ihr einerseits die LISER-Studie oder zumindest eine Zusammenfassung mit Schlussfolgerungen und andererseits die Hauptpunkte, die der Minister bei der anschließenden Pressekonferenz ansprechen wollte, zur Verfügung zu stellen.
- Das Ministerium antwortete, dass es der Bitte der UEL nicht nachkommen könne, da die Studie während des CPTE vom LISER vorgestellt werden würde.
- Ohne die Ergebnisse vorab zu teilen, wurden die UEL und generell die Sozialpartner somit vor vollendete Tatsachen gestellt.
- Das vorgeschlagene Timing, einen CPTE um 13 Uhr abzuhalten, gefolgt von einer Pressekonferenz, ließ im Übrigen keine Chance für einen echten sozialen Dialog.
- Die Organisation dieses CPTE läuft somit auf eine reine Formalität hinaus, die es dem Minister ermöglichen soll, das Kästchen des sozialen Dialogs abzuhaken.
Was die LISER-Studie betrifft, so ist es erstaunlich, ja sogar aufschlussreich, dass der Arbeitsminister diese Studie der LSAP-Fraktion vor dem Regierungsrat vorgelegt hat. Es stellt sich die Frage nach dem Auftraggeber: Ist es der Arbeitsminister im Auftrag der Regierung oder eher der LSAP-Kandidat für die künftigen Wahlen?
Die UEL ist der Ansicht, dass wir es hier mit einer politischen Studie zu tun haben, die in einem Wahlkampfkontext in Auftrag gegeben und mediatisiert wurde. Dies entspricht kaum der Herausforderung und den möglichen Folgen einer Arbeitszeitverkürzung.
Die Handhabung dieses Dossiers durch den Minister, ohne Austausch mit den Sozialpartnern, weder vor noch nach der Durchführung dieser Studie, treibt nur den Nagel in den Sarg eines sozialen Dialogs, der in den letzten Jahren an Schwung verloren hat; ein Dialog, der – wenn überhaupt – nur zum Schein geführt wird.
Schließlich stellt die UEL klar, dass sie weiterhin bereit ist, an einer CPTE zu demselben Thema teilzunehmen, sobald diese innerhalb einer angemessenen Frist und in angemessener Form einberufen wird. In diesem Zusammenhang wird die UEL es nicht versäumen, zu gegebener Zeit und nach erfolgter Analyse über die LISER-Studie als solche zu berichten.